Allgemeine Geschäftsbedingungen von SPOYU

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HaPaRo GmbH, Sindelsdorfer Straße 80A, 82377 Penzberg, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 211122 und den Nutzern, die den Service „SPOYU“ der HaPaRo GmbH nutzen, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der SPOYU-Services erfolgt.

Mit der Anmeldung bei SPOYU z.B.: unter http://www.SPOYU.com (nachfolgend “Website” genannt) und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für iOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

I. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website http://www.SPOYU.com und der mobilen App „SPOYU“ der HaPaRo GmbH erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei SPOYU erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der HaPaRo GmbH.

II. Leistungsumfang

(1) Die HaPaRo GmbH betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer zum Zwecke der gemeinsamen Sportausübung und für den Aufbau von Trainingspartnerschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter http://www.SPOYU.com (stellvertretend für alle darauf verweisenden Domains) sowie über die mobilen Apps für iOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Smartphones abrufbar.

Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren. Zudem ist es möglich, andere Nutzer in der Nähe über das sog. „Radar“ zu suchen und entsprechend gefunden zu werden. Die HaPaRo GmbH bietet dabei nur eine IT-Dienstleistung an, ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.

(2) SPOYU wird dem Nutzer ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers. Ferner wird es in Zukunft möglich sein, ein eigenes, sportafines Gewerbe in einem privaten Profil einzutragen.

(3) Die HaPaRo GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

(4) Die HaPaRo GmbH wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten – etwa aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der HaPaRo GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) – nicht ausgeschlossen werden.

III. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

(1) Der Vertrag zwischen der HaPaRo GmbH und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der SPOYU-Webseite oder in der mobilen App zustande.

(2) Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect, Twitter-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die SPOYU Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die SPOYU Datenbank übernommen werden, vgl. IV.

(3) Voraussetzung für eine wirksame Anmeldung ist eine Bestätigung des an die angegebene Email-Adresse gesendeten Aktivierungslinks innerhalb von 10 Tagen. Anderenfalls wird das Konto wieder gelöscht.

(4) Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium-Funktionen“) kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise und der Umfang der Mehrwerte werden dem Nutzer klar und deutlich erkennbar auf der SPOYU-Webseite sowie in der mobilen App vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Die HaPaRo GmbH behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.

(5) Im Rahmen der Buchung von Premium-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit schließt der Nutzer ein Abonnement über einen bestimmen Zeitraum ab, das sich nicht automatisch verlängert.

(6) Die HaPaRo GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann.

IV. Datenschutz

Die SPOYU Datenschutzerklärung ist unter dem Link http://www.spoyu.com/privacy/ abrufbar.

V. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei SPOYU jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen auf der Webseite und in der mobilen App eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per Post oder E-Mail ist möglich.

(2) Die Mitgliedschaft ist durch die HaPaRo GmbH ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs-bedingungen verstößt.

(3) In den unter Abs. 1 und 2 genannten Fällen erfolgt keine Erstattung der für Premium-Dienste geleisteten Zahlungen.

(4) Die HaPaRo GmbH ist berechtigt den Dienst jederzeit nach vorheriger und zeitlich angemessener Ankündigung einzustellen.

(5) Darüber hinaus behält sich die HaPaRo GmbH das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der SPOYU-Datenbank unverzüglich gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers über die Vertragsbeendigung hinausgehend benötigt werden oder eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht

VI. Pflichten des Nutzers, Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewalt-verherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere rechtlich geschützte Materialien zu verwenden.

(2) Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer folgende Fotos/Bilder nicht hochzuladen und nicht über den Service zu verbreiten:

Bilder, die Nacktheit zeigen oder sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen

Urheberrechtlich geschützte Bilder / gestohlene Bilder (z.B. Bilder aus dem Internet)

Bilder, die Gewalt, Drogen oder Waffen abbilden

Bilder, die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen

Bilder, die Kontaktdaten anderer Personen enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten anderer Personen ermöglichen

Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen

Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen bzw. sonstige verbotene Zeichen oder offensive Gesten jeder Art zeigen (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen)

Bilder von geschützten Markenzeichen

Bilder, die auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen (vgl. IX.).

(3) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:

ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen

keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software)

Generell keine Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen. Durch die HaPaRo GmbH kann ein schriftlicher Nachweis dazu gefordert werden

ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst

keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen

keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben

keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an eine Vielzahl von Personen gleichzeitig zu versenden.

(4) Jedem Nutzer ist es möglich, rechtswidrige und nach diesen Geschäftsbedingungen unzulässige Inhalte zu melden. Dies kann unter anderem bei dem jeweiligen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenden Nutzer unter „Einstellungen“ geschehen. Die HaPaRo GmbH wird solche Inhalte dann unverzüglich aus SPOYU entfernen.

(5) Zudem betreibt die HaPaRo GmbH regelmäßig Kontrollen, die dazu dienen, eine Verbreitung solcher Inhalte von vornherein zu vermeiden.

(6) Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, die HaPaRo GmbH unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.

(7) Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(8) Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse der HaPaRo GmbH gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

(9) Der Nutzer verpflichtet sich, die HaPaRo GmbH schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der HaPaRo GmbH, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Besonders verpflichtet sich der Nutzer, die HaPaRo GmbH von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus von ihm zu vertretenden Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(10) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter ohne deren Einwilligung anzugeben.

(11) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter http://www.SPOYU.com oder der mobilen App die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(12) Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne die Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.

VII. Verstoß gegen Nutzerpflichten

(1) Die HaPaRo GmbH hat das Recht, Inhalte oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder rechtswidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte oder Markenrechte verstoßen, zu entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch die HaPaRo GmbH gelöschten Informationen besteht in diesem Fall nicht.

(2) Darüber hinaus ist die HaPaRo GmbH berechtigt den Benutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und temporär oder endgültig von den SPOYU-Diensten auszuschließen, s. auch unter V. (2). Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

(3) Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von SPOYU nach VII. (2) verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Premium-Leistungen ersatzlos. Eine Rückerstattung erfolgt nicht, vgl. V. (3). Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Funktionen nicht um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen verfallen ebenfalls ersatzlos.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt der HaPaRo GmbH ausdrücklich vorbehalten.

VIII. Einräumung von Rechten

(1) Die HaPaRo GmbH gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

(2) Der Nutzer räumt der HaPaRo GmbH an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein gebührenfreies, nicht exklusives und örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind die HaPaRo GmbH und mit der HaPaRo GmbH verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich dem Bearbeiten, Kopieren, Verändern, Übersetzen, Erstellen und Übernehmen dieser Inhalte von und in abgeleiteten Werken berechtigt, soweit es der Erbringung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Dienste und Zusatzleistungen dient. Die HaPaRo GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Inhaberschaft bzw. Eigentums- oder eigentumsähnliche Rechte an der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erwirbt und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch die HaPaRo GmbH stattfindet.

(3) Die HaPaRo GmbH weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

(4) Ferner weist die HaPaRo GmbH ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe und Nachrichten, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.

(5) Die HaPaRo GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen bzw. löschen.

IX. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die SPOYU Webseite und die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)

die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, oder mobile Apps d.h. insbesondere Seiten, die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten, der Darstellung oder Werbung von Unternehmen dienen oder andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird und dies der Hauptzweck dieser Internet-Seite ist

die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals

Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf Mehrwertdienstnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern

die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern

das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Nachrichten oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen.

(4) Ausgenommen hiervon ist die bloße Angabe von Informationen zu einem sportafinen Gewerbe im Profil, soweit dies durch entsprechende Eingabefelder im Profil ausdrücklich vorgesehen ist.

X. Schadensersatz

(1) Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne der Ziffer IX. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an die HaPaRo GmbH einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 5.000 (in Worten: fünftausend Euro) zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Der HaPaRo GmbH bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihr hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

(2) Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

XI. Haftung durch die HaPaRo GmbH

(1) Die Haftung der HaPaRo GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HaPaRo GmbH, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

(2) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind sowie solche Vertragspflichten auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Die HaPaRo GmbH haftet nicht für von dieser nicht zu verantwortende Beeinträchtigungen und Ausfälle des angebotenen Dienstes (z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.).

(4) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links übernimmt die HaPaRo GmbH keine Verantwortung.

XII. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die HaPaRo GmbH behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

Insbesondere sind nach dieser Maßgabe Änderungen möglich, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, der technischen Funktionsweise oder einer Erweiterung der kostenlosen oder kostenpflichtigen Funktionen des Angebots notwendig ist und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der nach Abs. (1) geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn die HaPaRo GmbH den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.

(3) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

XIII. Schlussbestimmungen

(1) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

HaPaRo GmbH

[Stand: 20.08.2014]